Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Portals www.cosmocenter.de


1.0 Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Das Portal wird betrieben durch
Muzazes Savasman
Postfach 20 11 50
63303 Dreieich
E-Mail: info@cosmocenter.de

Nähere Informationen erhalten Sie im Impressum unter http://cosmocenter.de/impressum

2.0 Begriffsbestimmungen
2.1 Plattform: ist die unter der URL www.cosmocenter.de abrufbare Plattform;

2.2 Plattformbetreiber: ist der Anbieter des vorliegenden Online-Dienstes gemäß Ziffer 1; sofern im Folgenden von „wir“, „uns“ oder „unsere“ die Rede ist, ist stets der Plattformbetreiber gemeint;

2.3 Berater: ist der Dienstleister, der seine Leistungen auf der Plattform bewirbt;

2.4 Nutzungsvertrag: ist der Vertrag, den der Berater mit dem Plattformbetreiber abschließt, um seine Leistungen auf der Plattform bewerben zu können; zum Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB berechtigt;

2.5 Besucher: ist derjenige, der die Leistungen des Beraters in Anspruch nimmt oder derartige Leistungen auf der Plattform sucht.

3.0 Geltungsbereich
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.), die auf der Plattform www.cosmocenter.de Werbeeinträge zur Außendarstellung mieten können.

3.2 Verträge mit dem Portalbetreiber kommen ausschließlich zu den nachfolgend genannten AGB zustande. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beraters wird hiermit widersprochen.

4.0 Vertragsgegenstand
4.1 Der Plattformbetreiber stellt privilegierten Beratern zu legalen Zwecken einen nicht ständig abrufbaren Werbeeintrag (Content) auf der Plattform www.cosmocenter.de im Internet zur Verfügung. Beratern soll damit ermöglicht werden, Ihre Leistungen aus verschiedenen Bereichen (u. a. Lebensberatung, Kartenlegen und Astrologie) zu bewerben.

4.2 Der Plattformbetreiber stellt dem Berater mindestens folgende Felder im Rahmen des Specialprofils mit begrenzter Zeichenanzahl zur Außendarstellung zur Verfügung:
    •    Name des Beraters
    •    Webseite mit E-Mailadresse
    •    Telefonnummer
    •    Profilbild
    •    Profilhintergrundbild
    •    Profilbeschreibung
    •    Angebotene Sprachen
    •    Lebensbereiche
    •    Beratungskategorien

Der Plattformbetreiber stellt dem Berater mindestens zusätzlich folgende Felder im Rahmen des Businessprofils mit begrenzter Zeichenanzahl zur Außendarstellung zur Verfügung:
    •    Audio-Aufzeichnungen

Der Plattformbetreiber stellt dem Berater mindestens zusätzlich folgende Felder im Rahmen des Premiumprofils mit begrenzter Zeichenanzahl zur Außendarstellung zur Verfügung:
    •    Video-Aufzeichnungen

4.3 Soweit zum Zeitpunkt der Anmeldung des Beraters weitere Felder zur Verfügung stehen, werden diese seitens des Plattformbetreibers lediglich freiwillig zur Verfügung gestellt. Werden im Laufe der Vertragslaufzeit weitere Felder für Eintragungen zur Verfügung gestellt, erfolgt diese ebenfalls freiwillig.

4.4 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch nicht die Kernleistungen beeinträchtigt werden und unter Berücksichtigung der Interessen des Beraters für diesen zumutbar ist.

4.5 Die Verfügbarkeit des Portals liegt bei 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Portalbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Portalbetreiber wird sich bemühen Wartungsarbeiten zu besucherarmen Zeiten vornehmen zu lassen.

5.0 Registrierung und Vertragsschluss
5.1 Zur Nutzung der Plattform ist eine kostenfreie Registrierung erforderlich. Die erfolgreiche Registrierung führt noch nicht automatisch zu einer Schaltung eines Werbeprofils. Im Registrierungsprozess muss der Berater zwischen einem Profil für Einzelpersonen oder für Unternehmen wählen.

5.2 Bei dem Profil für Einzelpersonen kann nur ein einzelner Berater auf der Profilseite beworben werden. Bei dem Profil für Unternehmen können beliebig viele Berater unter der Profilseite des Unternehmens beworben werden.

5.3 Um die Registrierung abzuschließen erhält der Berater eine E-Mail mit der  Aufforderung, sein Kundenpasswort zu setzen. Dieser Link muss innerhalb der dort bestimmten Zeit angeklickt werden. Andernfalls verfällt die Gültigkeit des Links.

5.4 Während der Registrierung kann der Berater ein Werbepaket auswählen. Die Angaben auf der Plattform stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Der Berater wählt die gewünschte Vertragslaufzeit und sendet sein Angebot an den Plattformbetreiber ab. An dieses Angebot ist der Berater drei Werktage gebunden. In dieser Zeit kann der Plattformbetreiber das Angebot annehmen. Die Annahme wird durch Freischaltung des Profils getätigt. Der Berater erhält eine E-Mail mit der Information, dass sein Profil öffentlich sichtbar geschaltet wurde und die Vertragslaufzeit zu laufen beginnt.

6.0 Pflichten des Beraters
6.1 Der Berater prüft in eigener Verantwortung, ob er zur Veröffentlichung eines Impressums nach § 5 TMG und/oder weiteren Informationspflichten und/oder Pflichten aus datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet ist und wird diese Pflichten unverzüglich nach Vertragsbeginn gewissenhaft erfüllen.

6.2 Der Berater verpflichtet sich, bei sämtlichen Angaben der Beraterregistrierung lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Berater verantwortlich.

6.3 Der Berater haftet dafür, dass der Content zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung keinen gemäß dem europäischen Recht rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalt aufweist.

6.4 Der Berater haftet dafür, die für die Einräumung der gewährten Rechte an dem Content zu besitzen, insb. die Rechte für eine Onlineverwertung. Er haftet ferner dafür, dass die dem Plattformbetreiber eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrags, gleich aus welchen von ihm zu vertretenden Gründen, nicht in einer Weise behindert oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch den Plattformbetreiber erschweren oder ganz oder teilweise verhindern.

6.5 Insbesondere hinsichtlich der veröffentlichten Lichtbilder garantiert der Berater, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte zu einer Veröffentlichung im Internet besitzt und keine Persönlichkeitsrechte Dritter entgegenstehen

6.6 Der Berater wird das Portal nicht dazu nutzen, Dritte Personen zu belästigen und/oder unerwünschte Werbung und/oder Spammails zu versenden.

6.7 Sollte der Berater sein Leistungsangebot ändern oder einstellen, ist er verpflichtet, seinen Werbeeintrag unverzüglich abzuändern bzw. zu deaktivieren. Eine Deaktivierung stellt keinen wichtigen Grund nach Ziffer 7.2 dar.

6.8 Die Zugangskennungen zum Portal wird der Berater geheim halten und sicher verwahren.

7.0 Änderungsvorbehalt
7.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Berater nicht zumutbar.

7.2 Der Plattformbetreiber behält sich darüber hinaus vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ihm angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit der Plattformbetreiber damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Berater ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Berater ist.

7.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der Plattform stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorbezeichneten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

7.4 Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB für Berater jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Berater nicht zumutbar. Der Plattformbetreiber wird den Berater über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Berater der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Berater angenommen. Der Plattformbetreiber wird den Berater in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

7.5 Der Plattformbetreiber behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Berater ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Berater;
(c) soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit der Plattformbetreiber damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit der Plattformbetreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Der Plattformbetreiber wird über solche Änderungen der AGB in Textform informieren.

7.6 Das Kündigungsrecht nach Ziffer 7 bleibt davon unberührt.

8.0 Kosten, Zahlung
8.1 Für die Veröffentlichung von Werbeeinträgen durch den Berater fallen Kosten gemäß der aktuelle Preisliste an.

8.2 Die Kosten sind im Voraus für die gebuchte Vertragslaufzeit fällig zur Zahlung nach Rechnungsstellung. Die Rechnung wird per E-Mail an den Berater verschickt. Verzug mit der Zahlung tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein.

8.3 Die Zahlung ist möglich mittels Kreditkarte oder PayPal.

Bei Zahlung mit Kreditkarte wird das Kartenkonto des Beraters mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ belastet.

Bei Zahlung über den Online-Anbieter PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A): Um PayPal nutzen zu können, müssen Sie ggf. bei PayPal registriert sein und ein Kundenkonto erstellen, auf dem Ihre Bank- oder Kreditkarteninformationen hinterlegt werden. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten können Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Ihr PayPal-Konto wird mit dem entsprechenden Betrag belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang oder unter www.paypal.de.
 
9.0 Vertragsdauer, Kündigung
9.1 Vertragsbeginn ist der Tag der Freischaltung des Werbeprofils.

9.2 Der Vertrag wird über die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei der vereinbarten Laufzeit handelt es sich um eine einmalige Vertragslaufzeit, die sich nicht automatisch verlängert. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Berater kann nach Ablauf einer Vertragslaufzeit einen neuen Werbeeintrag auf der Plattform bestellen.

9.3 Davon unberührt bleibt die außerordentliche Kündigung für beide Parteien aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

9.3.1 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Berater gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und Fristsetzung durch den Plattformbetreiber nicht fristgerecht einstellt.

9.3.2 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Berater das vereinbarte Entgelt trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht fristgerecht zahlt.

9.3.3 Ein wichtiger Grund liegt für die Berater u.a. vor, wenn der Plattformbetreiber beharrlich gegen seine Hauptleistungspflicht verstößt nachdem der Berater ihm erfolglos schriftlich eine angemessene Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zur Beseitigung der Störung gesetzt hat.

10.0 Zurückbehaltungsrecht des Plattformbetreibers
Zahlt der Berater sein vereinbartes Entgelt nicht fristgerecht, ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Werbeeintrag offline zu lassen bzw. zu stellen, so dass er im Internet nicht (mehr) erscheint und auch bei den Suchergebnissen nicht berücksichtigt wird und/oder dem Berater die Zugangsberechtigung zur Plattform zu entziehen. Die Sperre wird erst nach Ausgleich der fälligen Forderungen aufgehoben.

11.0 Nutzungsrechtseinräumung
11.1 Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind - soweit nicht anders vermerkt - urheberrechtlich geschützt. Der Berater ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

11.2 Der Berater räumt dem Plattformbetreiber an dem kompletten Content ein einfaches, weltweites, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht in nachfolgendem Umfang ein:
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Content in die für die Interessenten sichtbare Darstellung seiner Internetpräsenz einzubinden und den Content für die Vertragsdauer beliebig oft auf der Internetpräsenz für Interessenten zum Abruf bereit zu halten. Der Plattformbetreiber ist zu diesem Zweck berechtigt,
• den Content auf einem eigenen oder für ihn betriebenen Rechner (Webserver) zu speichern, eine weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher von in der eigenen Verfügungsbefugnis stehenden Rechnern zu laden, die die nachfolgen-den Tätigkeiten ausführen,
• den Content über alle derzeit bekannten, für einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis offenen, multimedia-, computernetzwerk- oder telekommunikationsbezogenen Dienste (z.B. Internet, WWW, E-Mail, Push- und Pulldienste, On-Demand-Dienste, Webcasting, Online-Datenbanken und vergleichbare Dienste) zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen,
• den Content für Werbezwecke jeglicher Art einzusetzen, sowohl in den im vorstehenden Punkt genannten Diensten als auch außerhalb solcher Dienste im Offlinebereich (z.B. Print-ausgabe, CD-Rom, Video),
• den Content bzw. Vervielfältigungsstücke hiervon zu verbreiten,
• den Content vor der Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insb. an ihm Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die der Plattformbetreiber mit Blick auf den Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf und solche Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der zulässigen Nutzung aus technischen Gründen erforderlich sind,

11.3 Die Nutzungsrechtseinräumung erstreckt sich auch auf alle unbekannten, nach Vertragsschluss erst bekannt werdenden Nutzugsarten, soweit diese neue Nutzungsart vom Vertragszweck umfasst ist. Hinsichtlich der bei Vertragsschluss noch unbekannten Nutzungsarten steht dem Berater ein Widerrufsrecht hinsichtlich des entsprechenden Nutzungsrechts zu, das erst drei Monate nach Absendung der Mitteilung über die geplanten Werknutzung im Rahmen der neuen Nutzungsart durch den Plattformbetreiber an den Berater erlischt. Widerspricht der Berater der Werknutzung auf die bekannt gewordene Nutzungsart, erlischt entsprechend auch das Recht des Plattformbetreibers.

12.0 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung und Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.0 Haftungsfreistellung
13.1 Der Berater hält den Plattformbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrags genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

13.2 Darüber hinaus verpflichtet sich der Berater, dem Plattformbetreiber diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Berater hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.

13.3 Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.

14.0 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

15.0 Anwendbares Recht, Gerichtsstandwahl, Vertragssprache
15.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und dem Berater unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Offenbach am Main, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Berater keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

15.3 Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.


Stand: März 2018