Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Portals www.cosmocenter.de (unter A.) sowie Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Portals durch Mitarbeiter (unter B.)

A.

1.0 Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Das Portal wird betrieben durch
Muzazes Savasman
Postfach 20 11 50
63303 Dreieich
E-Mail: info@cosmocenter.de

Nähere Informationen erhalten Sie im Impressum unter http://cosmocenter.de/impressum

2.0 Begriffsbestimmungen
2.1 Plattform: ist die unter der URL www.cosmocenter.de abrufbare Plattform;

2.2 Plattformbetreiber: ist der Anbieter des vorliegenden Online-Dienstes gemäß Ziffer 1; sofern im Folgenden von „wir“, „uns“ oder „unsere“ die Rede ist, ist stets der Plattformbetreiber gemeint;

2.3 Berater: ist die unternehmerisch handelnde Person, die mit dem Plattformbetreiber einen kostenpflichtigen Inseratsvertrag schließt. Ein Berater kann sich als Einzelperson oder als Unternehmen registrieren;

2.4 Mitarbeiter: ist die unternehmerisch handelnde Person, die auf Einladung eines Unternehmens nach Ziffer 2.3 die Möglichkeit erhält, ein eigenes Inserat zu veröffentlichen;

2.5 Nutzungsvertrag: ist der Vertrag, den der Berater mit dem Plattformbetreiber abschließt, um seine Leistungen auf der Plattform bewerben zu können; zum Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB berechtigt;

2.6 Besucher: ist derjenige, der die Leistungen des Beraters in Anspruch nimmt oder derartige Leistungen auf der Plattform sucht.

3.0 Geltungsbereich
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.), die auf der Plattform www.cosmocenter.de Werbeeinträge (Inserate) zur Außendarstellung mieten können.

3.2 Verträge mit dem Portalbetreiber kommen ausschließlich zu den nachfolgend genannten AGB zustande. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beraters wird hiermit widersprochen.

4.0 Vertragsgegenstand
4.1 Der Plattformbetreiber stellt privilegierten Beratern zu legalen Zwecken einen nicht ständig abrufbares Inserat auf der Plattform www.cosmocenter.de im Internet zur Verfügung. Beratern soll damit ermöglicht werden, Ihre Leistungen aus verschiedenen Bereichen (u. a. Lebensberatung, Kartenlegen und Astrologie) zu bewerben. Der vertraglich geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus den Angaben bei der Registrierung.

4.2 Der Plattformbetreiber stellt dem Berater mindestens folgende Felder im Rahmen des Specialinserats mit begrenzter Zeichenanzahl zur Außendarstellung zur Verfügung: 
    •    Name des Beraters
    •    Webseite mit E-Mailadresse
    •    Telefonnummer
    •    Profilbild
    •    Profilhintergrundbild
    •    Profilbeschreibung
    •    Angebotene Sprachen
    •    Lebensbereiche
    •    Beratungskategorien

Der Plattformbetreiber stellt dem Berater mindestens zusätzlich zum „Specialinserat“ folgende Felder im Rahmen des Businessinserats mit begrenzter Zeichenanzahl zur Außendarstellung zur Verfügung:
    •    Persönliche Audio Nachricht
    •    Einbettung Youtube-Videos

Der Plattformbetreiber stellt dem Berater mindestens zusätzlich zum „Businessinserat“ folgende Felder im Rahmen des Premiuminserats mit begrenzter Zeichenanzahl zur Außendarstellung zur Verfügung:
    •    Bucheintrag
    •    Shopeintrag
    •    Eventeintrag

4.3 Soweit zum Zeitpunkt der Anmeldung des Beraters weitere Felder zur Verfügung stehen, werden diese seitens des Plattformbetreibers lediglich freiwillig zur Verfügung gestellt. Werden im Laufe der Vertragslaufzeit weitere Felder für Eintragungen zur Verfügung gestellt, erfolgt diese ebenfalls freiwillig.

4.4 Soweit der Berater berechtigt ist, Mitarbeiterprofile anzulegen bzw. Mitarbeitereinladungen zu versenden, bleibt der Berater auch hinsichtlich der zusätzlichen Mitarbeiterprofile gegenüber dem Plattformbetreiber Vertragspartner hinsichtlich Vergütungspflicht und Vertragslaufzeit. Der Mitarbeiter wird durch den Vertrag zwischen dem Berater und dem Plattformbetreiber lediglich begünstigt (unechter Vertrag zugunsten Dritter). Der Mitarbeiter erwirbt hierdurch kein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Plattformbetreiber. Der Berater hat das Recht, dem Mitarbeiter den Zugang jederzeit auch ohne dessen Zustimmung zu löschen und/oder andere Berater zu benennen.

4.5 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch nicht die Kernleistungen beeinträchtigt werden und unter Berücksichtigung der Interessen des Beraters für diesen zumutbar ist.

4.6 Die Verfügbarkeit des Portals liegt bei 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Portalbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Portalbetreiber wird sich bemühen Wartungsarbeiten zu besucherarmen Zeiten vornehmen zu lassen.

5.0 Registrierung und Vertragsschluss für Berater
5.1 Um ein Inserat auf der Plattform veröffentlichen zu können ist der Registrierungsprozess erfolgreich zu durchlaufen.

5.2 Im ersten Schritt hat der Beraten einen individuellen Benutzernamen und seine E-Mailadresse anzugeben. Außerdem ist auszuwählen, ob die Registrierung als Einzelperson oder als Unternehmen durchgeführt werden soll. Bei einer Registrierung als Unternehmen können auf der Plattform weitere Berater des Unternehmens (Mitarbeiter) angelegt werden. Die Anzahl der möglichen Mitarbeiter wird im dritten Schritt ausgewählt.

5.3 Im zweiten Schritt sind die individuellen Beraterdaten anzugeben. Bei Registrierung als Einzelperson sind folgende personenbezogene Daten anzugeben: Anrede, vollständiger Vor- und Zuname, Firma, vollständige ladungsfähige Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Geburtsdatum.

Bei Registrierung eines Unternehmens sind folgende personenbezogene Daten anzugeben: Anrede, vollständiger Vor- und Zuname, Firma, vollständige ladungsfähige Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Geburtsdatum.

5.4 Im dritten Schritt wählt der Berater das gewünschte Inserat, die Laufzeit des Inserats und die Anzahl der Mitarbeiterprofile aus. Die Angaben auf der Plattform stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Zur Bezahlung des Inserats kann auch ein Gutscheincode eingegeben werden. Mit Anklicken des Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Berater ein verbindliches Angebot zur Schaltung des Inserats ab. An dieses Angebot ist der Berater drei Werktage gebunden.

5.5 Um die angegebene E-Mailadresse zu überprüfen erhält der Berater im Anschluss eine Verifikations-E-Mail mit der Aufforderung, sein Kundenpasswort zu setzen. Dieser Link muss innerhalb der dort bestimmten Zeit angeklickt werden muss. Andernfalls verfällt die Gültigkeit des Links. Mit erfolgreicher Speicherung des individuellen Passworts des Beraters ist der Vertrag über die Nutzung der Plattform sowie über die Schaltung des ausgewählten Inserats geschlossen. Nach Speicherung des Passworts kann der Berater die Inhalte des künftigen Inserats bearbeiten. 

5.6 Nachdem der Plattformbetreiber geprüft hat, dass die Inseratsdaten vollständig ausgefüllt sind, wird das Inserat zur Zahlung freigegeben. Der Berater erhält eine E-Mail mit dieser Information und der Aufforderung, die vereinbarten Gebühren zu bezahlen.

5.7 Der Berater kann mittels PayPal oder Gutscheincode bezahlen (Details hierzu unter Ziffer 8).

5.8 Nach Zahlungseingang beim Plattformbetreiber wird das Inserat des Beraters öffentlich geschaltet und die gebuchte Laufzeit beginnt.

5.9 Während des Registrierungsvorgangs besteht über die Schaltfläche „Zurück“ die Möglichkeit, getätigte Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Der gesamte Registrierungs- und Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters komplett abgebrochen werden. Nach dem Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ ist die Bestellung verbindlich.

6.0 Pflichten des Beraters
6.1 Der Berater prüft in eigener Verantwortung, ob er zur Veröffentlichung eines Impressums nach § 5 TMG und/oder weiteren Informationspflichten und/oder Pflichten aus datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet ist und wird diese Pflichten unverzüglich nach Vertragsbeginn gewissenhaft erfüllen.

6.2 Der Berater verpflichtet sich, bei sämtlichen Angaben des Inserats lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Berater verantwortlich.

6.3 Der Berater haftet dafür, dass der Content zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung keinen gemäß dem europäischen Recht rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalt aufweist.

6.4 Der Berater haftet dafür, die für die Einräumung der gewährten Rechte an dem Content zu besitzen, insb. die Rechte für eine Onlineverwertung. Er haftet ferner dafür, dass die dem Plattformbetreiber eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrags, gleich aus welchen von ihm zu vertretenden Gründen, nicht in einer Weise behindert oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch den Plattformbetreiber erschweren oder ganz oder teilweise verhindern.

6.5 Insbesondere hinsichtlich der veröffentlichten Lichtbilder garantiert der Berater, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte zu einer Veröffentlichung im Internet besitzt und keine Persönlichkeitsrechte Dritter entgegenstehen

6.6 Der Berater wird das Portal nicht dazu nutzen, Dritte Personen zu belästigen und/oder unerwünschte Werbung und/oder Spammails zu versenden.

6.7 Sollte der Berater sein Leistungsangebot ändern oder einstellen, ist er verpflichtet, sein Inserat unverzüglich abzuändern bzw. zu deaktivieren. Eine Deaktivierung stellt keinen wichtigen Grund nach Ziffer 7.2 dar.

6.8 Die Zugangskennungen zum Portal wird der Berater geheim halten und sicher verwahren.

6.9 Bei der Versendung von Einladungen von Beratern an Mitarbeiter im Rahmen des Unternehmensprofils hat der Berater sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten bevollmächtigt bzw. berechtigt ist. 

7.0 Änderungsvorbehalt
7.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Berater nicht zumutbar.

7.2 Der Plattformbetreiber behält sich darüber hinaus vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ihm angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit der Plattformbetreiber damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Berater ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Berater ist.

7.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der Plattform stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorbezeichneten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

7.4 Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB für Berater jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Berater nicht zumutbar. Der Plattformbetreiber wird den Berater über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Berater der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Berater angenommen. Der Plattformbetreiber wird den Berater in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

7.5 Der Plattformbetreiber behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Berater ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Berater;
(c) soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit der Plattformbetreiber damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit der Plattformbetreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Der Plattformbetreiber wird über solche Änderungen der AGB in Textform informieren.

7.6 Das Kündigungsrecht nach Ziffer 7 bleibt davon unberührt.

8.0 Kosten, Zahlung
8.1 Für die Veröffentlichung von Inseraten durch den Berater fallen Kosten gemäß der aktuelle Preisliste an. 

8.2 Die Kosten sind im Voraus für die gebuchte Vertragslaufzeit fällig zur Zahlung. Sobald der Plattformbetreiber das Inserat zur Zahlung freigibt, kann der Berater die Zahlung vornehmen. Die Rechnung wird per E-Mail an den Berater verschickt. Verzug mit der Zahlung tritt 14 Tage nach Zugang der Aufforderung zur Zahlung ein.

8.3 Die Zahlung ist möglich PayPal oder Verwendung eines Gutscheinguthabens.

Bei Zahlung über den Online-Anbieter PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A): Um PayPal nutzen zu können, müssen Sie ggf. bei PayPal registriert sein und ein Kundenkonto erstellen, auf dem Ihre Bank- oder Kreditkarteninformationen hinterlegt werden. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten können Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Ihr PayPal-Konto wird mit dem entsprechenden Betrag belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang oder unter www.paypal.de.

Bei Zahlung mittels Gutscheinguthabens ist der mitgeteilte Gutscheincode in das vorgesehene Feld einzugeben. Jeder Gutschein kann innerhalb seines Gültigkeitszeitraums nur ein Mal verwendet werden. Soweit nicht anders angegeben haben Wertgutscheine eine Gültigkeit von drei (3) Jahren nach Ausstellung.

8.4 Der Berater ist auch hinsichtlich der beantragten Mitarbeiterprofile Vertragspartner gegenüber dem Plattformbetreiber und schuldet die diesbezüglichen Entgelte.
 
9.0 Vertragsdauer, Kündigung
9.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind ab Registrierung für den Berater verbindlich.

9.2 Vertragsbeginn für das kostenpflichtige Inserat ist der Tag der Freischaltung des Inserats. Die Freischaltung des Inserats erfolgt am Tag des Zahlungseingangs beim Plattformbetreiber.

9.3 Der Vertrag wird über die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei der vereinbarten Laufzeit handelt es sich um eine einmalige Vertragslaufzeit, die sich nicht automatisch verlängert. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Berater kann nach Ablauf einer Vertragslaufzeit einen neuen Werbeeintrag auf der Plattform bestellen.

9.4 Davon unberührt bleibt die außerordentliche Kündigung für beide Parteien aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

9.4.1 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Berater gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und Fristsetzung durch den Plattformbetreiber nicht fristgerecht einstellt.

9.4.2 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Berater das vereinbarte Entgelt trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht fristgerecht zahlt.

9.4.3 Ein wichtiger Grund liegt für die Berater u.a. vor, wenn der Plattformbetreiber beharrlich gegen seine Hauptleistungspflicht verstößt nachdem der Berater ihm erfolglos schriftlich eine angemessene Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zur Beseitigung der Störung gesetzt hat.

10.0 Zurückbehaltungsrecht des Plattformbetreibers
Solange der Berater das vertraglich vereinbarte Entgelt nicht zahlt, ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Inserat offline zu lassen bzw. zu stellen, so dass der Berater im Internet nicht (mehr) erscheint und auch bei den Suchergebnissen nicht berücksichtigt wird. 

11.0 Nutzungsrechtseinräumung
11.1 Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind - soweit nicht anders vermerkt - urheberrechtlich geschützt. Der Berater ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

11.2 Der Berater räumt dem Plattformbetreiber an dem kompletten Content ein einfaches, weltweites, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht in nachfolgendem Umfang ein:

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Content in die für die Interessenten sichtbare Darstellung seiner Internetpräsenz einzubinden und den Content für die Vertragsdauer beliebig oft auf der Internetpräsenz für Interessenten zum Abruf bereit zu halten. Der Plattformbetreiber ist zu diesem Zweck berechtigt,
• den Content auf einem eigenen oder für ihn betriebenen Rechner (Webserver) zu speichern, eine weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher von in der eigenen Verfügungsbefugnis stehenden Rechnern zu laden, die die nachfolgen-den Tätigkeiten ausführen,
• den Content über alle derzeit bekannten, für einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis offenen, multimedia-, computernetzwerk- oder telekommunikationsbezogenen Dienste (z.B. Internet, WWW, E-Mail, Push- und Pulldienste, On-Demand-Dienste, Webcasting, Online-Datenbanken und vergleichbare Dienste) zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen,
• den Content für Werbezwecke jeglicher Art einzusetzen, sowohl in den im vorstehenden Punkt genannten Diensten als auch außerhalb solcher Dienste im Offlinebereich (z.B. Print-ausgabe, CD-Rom, Video),
• den Content bzw. Vervielfältigungsstücke hiervon zu verbreiten,
• den Content vor der Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insb. an ihm Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die der Plattformbetreiber mit Blick auf den Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf und solche Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der zulässigen Nutzung aus technischen Gründen erforderlich sind,

11.3 Die Nutzungsrechtseinräumung erstreckt sich auch auf alle unbekannten, nach Vertragsschluss erst bekannt werdenden Nutzugsarten, soweit diese neue Nutzungsart vom Vertragszweck umfasst ist. Hinsichtlich der bei Vertragsschluss noch unbekannten Nutzungsarten steht dem Berater ein Widerrufsrecht hinsichtlich des entsprechenden Nutzungsrechts zu, das erst drei Monate nach Absendung der Mitteilung über die geplanten Werknutzung im Rahmen der neuen Nutzungsart durch den Plattformbetreiber an den Berater erlischt. Widerspricht der Berater der Werknutzung auf die bekannt gewordene Nutzungsart, erlischt entsprechend auch das Recht des Plattformbetreibers.

12.0 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung und Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.0 Haftungsfreistellung
13.1 Der Berater hält den Plattformbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrags genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

13.2 Darüber hinaus verpflichtet sich der Berater, dem Plattformbetreiber diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Berater hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.

13.3 Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.

14.0 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

15.0 Anwendbares Recht, Gerichtsstandwahl, Vertragssprache, Vertragstext
15.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und dem Berater unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Offenbach am Main, soweit der Berater Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Berater keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

15.3 Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.

15.4 Der Vertragstext wird vom Plattformbetreiber gespeichert und dem Berater bei Vertragsschluss zur Speicherung angezeigt. Der Berater kann später aus Sicherheitsgründen nicht mehr auf den Vertragstext zugreifen.

 

B.

1.0 Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Das Portal wird betrieben durch
Muzazes Savasman
Postfach 20 11 50
63303 Dreieich
E-Mail: info@cosmocenter.de

Nähere Informationen erhalten Sie im Impressum unter http://cosmocenter.de/impressum

2.0 Begriffsbestimmungen
2.1 Plattform: ist die unter der URL www.cosmocenter.de abrufbare Plattform;

2.2 Plattformbetreiber: ist der Anbieter des vorliegenden Online-Dienstes gemäß Ziffer 1; sofern im Folgenden von „wir“, „uns“ oder „unsere“ die Rede ist, ist stets der Plattformbetreiber gemeint;

2.3 Berater: ist die unternehmerisch handelnde Person, die mit dem Plattformbetreiber einen kostenpflichtigen Inseratsvertrag schließt. Ein Berater kann sich als Einzelperson oder als Unternehmen registrieren;

2.4 Mitarbeiter: ist die unternehmerisch handelnde Person, die auf Einladung eines Unternehmens nach Ziffer 2.3 die Möglichkeit erhält, ein eigenes Inserat zu veröffentlichen;

2.5 Nutzungsvertrag: ist der Vertrag, den der Mitarbeiter mit dem Plattformbetreiber abschließt, um seine Leistungen auf der Plattform bewerben zu können; zum Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB berechtigt;

2.6 Besucher: ist derjenige, der die Leistungen des Beraters in Anspruch nimmt oder derartige Leistungen auf der Plattform sucht.

3.0 Geltungsbereich
3.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.), die auf der Plattform www.cosmocenter.de Werbeeinträge (Inserate) zur Außendarstellung schalten können.

3.2 Die Nutzung des Portals ist ausschließlich zu den nachfolgend genannten Nutzungsbedingungen möglich. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mitarbeiters wird hiermit widersprochen.

4.0 Vertragsgegenstand
4.1 Der Plattformbetreiber stellt privilegierten Beratern zu legalen Zwecken einen nicht ständig abrufbares Inserat auf der Plattform www.cosmocenter.de im Internet zur Verfügung. Beratern soll damit ermöglicht werden, Ihre Leistungen aus verschiedenen Bereichen (u. a. Lebensberatung, Kartenlegen und Astrologie) zu bewerben. Soweit Berater berechtigt sind, Mitarbeiterprofile anzulegen bzw. Mitarbeitereinladungen zu versenden, bleibt der Berater auch hinsichtlich der zusätzlichen Mitarbeiterprofile gegenüber dem Plattformbetreiber Vertragspartner hinsichtlich Vergütungspflicht und Vertragslaufzeit. Der Mitarbeiter wird durch den Vertrag zwischen dem Berater und dem Plattformbetreiber lediglich begünstigt (unechter Vertrag zugunsten Dritter). Der Mitarbeiter erwirbt hierdurch kein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Plattformbetreiber. Der Berater hat das Recht, dem Mitarbeiter den Zugang jederzeit auch ohne dessen Zustimmung zu löschen und/oder andere Berater zu benennen.

4.5 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch nicht die Kernleistungen beeinträchtigt werden und unter Berücksichtigung der Interessen des Mitarbeiters für diesen zumutbar ist.

4.6 Die Verfügbarkeit des Portals liegt bei 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Portalbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Portalbetreiber wird sich bemühen Wartungsarbeiten zu besucherarmen Zeiten vornehmen zu lassen.

5.0 Registrierung für Mitarbeiter
5.1 Im ersten Schritt gibt der Berater in seinem Account Benutzername und E-Mail-Adresse des Mitarbeiters an, der einen eigenen Account erhalten soll.

5.2 Im zweiten Schritt erhält dieser Mitarbeiter eine Verifikations-E-Mail an die angegebene E-Mailadresse mit der Aufforderung, ein individuelles Passwort zu setzen. Dieser Link muss innerhalb der dort bestimmten Zeit angeklickt werden muss. Andernfalls verfällt die Gültigkeit des Links. Mit erfolgreicher Speicherung des individuellen Passworts des Mitarbeiters ist der Vertrag über die Nutzung der Plattform geschlossen. Nach Speicherung des Passworts kann der Mitarbeiter die Inhalte des künftigen Inserats bearbeiten.

5.3 Zu erfolgreichen Schaltung des Inserats sind folgende Daten erforderlich: Anzeigename / Inserats-Titel, Profiltext, Profilbild, Beratungskategorie, Lebensbereich, Sprachen, Impressum.

5.4 Der Mitarbeiter kann sodann sein individuelles Profil pflegen, welches sofort veröffentlicht wurde.

6.0 Pflichten des Mitarbeiters
6.1 Der Mitarbeiter prüft in eigener Verantwortung, ob er zur Veröffentlichung eines Impressums nach § 5 TMG und/oder weiteren Informationspflichten und/oder Pflichten aus datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet ist und wird diese Pflichten unverzüglich nach Vertragsbeginn gewissenhaft erfüllen.

6.2 Der Mitarbeiter verpflichtet sich, bei sämtlichen Angaben des Inserats lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Mitarbeiter verantwortlich.

6.3 Der Mitarbeiter haftet dafür, dass der Content zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung keinen gemäß dem europäischen Recht rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalt aufweist.

6.4 Der Mitarbeiter haftet dafür, die für die Einräumung der gewährten Rechte an dem Content zu besitzen, insb. die Rechte für eine Onlineverwertung. Er haftet ferner dafür, dass die dem Plattformbetreiber eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrags, gleich aus welchen von ihm zu vertretenden Gründen, nicht in einer Weise behindert oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch den Plattformbetreiber erschweren oder ganz oder teilweise verhindern.

6.5 Insbesondere hinsichtlich der veröffentlichten Lichtbilder garantiert der Mitarbeiter, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte zu einer Veröffentlichung im Internet besitzt und keine Persönlichkeitsrechte Dritter entgegenstehen

6.6 Der Mitarbeiter wird das Portal nicht dazu nutzen, Dritte Personen zu belästigen und/oder unerwünschte Werbung und/oder Spammails zu versenden.

6.7 Sollte der Mitarbeiter sein Leistungsangebot ändern oder einstellen, ist er verpflichtet, sein Inserat unverzüglich abzuändern bzw. zu deaktivieren. Eine Deaktivierung stellt keinen wichtigen Grund nach Ziffer 7.2 dar.

6.8 Die Zugangskennungen zum Portal wird der Mitarbeiter geheim halten und sicher verwahren.

7.0 Änderungsvorbehalt
7.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Mitarbeiter nicht zumutbar.

7.2 Der Plattformbetreiber behält sich darüber hinaus vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ihm angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit der Plattformbetreiber damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Mitarbeiter ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Mitarbeiter ist.

7.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der Plattform stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorbezeichneten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

7.4 Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für Mitarbeiter jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Mitarbeiter nicht zumutbar. Der Plattformbetreiber wird den Mitarbeiter über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Mitarbeiter der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Mitarbeiter angenommen. Der Plattformbetreiber wird den Mitarbeiter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

7.5 Der Plattformbetreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Mitarbeiter ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Mitarbeiter;
(c) soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit der Plattformbetreiber damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit der Plattformbetreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Der Plattformbetreiber wird über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen in Textform informieren.

7.6 Das Kündigungsrecht nach Ziffer 7 bleibt davon unberührt.

8.0 Kosten, Zahlung
Die Abrechnung des Inserats erfolgt vollständig über den Berater.

9.0 Vertragsdauer, Kündigung
9.1 Diese Nutzungsbedingungen sind ab Registrierung für den Mitarbeiter verbindlich.

9.2 Vertragsbeginn für die Veröffentlichung des Inserats ist der Tag der Freischaltung des Inserats. Die Freischaltung des Inserats erfolgt am Tag des Zahlungseingangs beim Plattformbetreiber.

9.3 Der Vertrag wird über die mit dem Berater vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei der vereinbarten Laufzeit handelt es sich um eine einmalige Vertragslaufzeit, die sich nicht automatisch verlängert. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Berater kann nach Ablauf einer Vertragslaufzeit einen neuen Werbeeintrag auf der Plattform bestellen.

9.4 Davon unberührt bleibt die außerordentliche Kündigung für beide Parteien aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mitarbeiter gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und Fristsetzung durch den Plattformbetreiber nicht fristgerecht einstellt.

10.0 Nutzungsrechtseinräumung
10.1 Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind - soweit nicht anders vermerkt - urheberrechtlich geschützt. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

10.2 Der Mitarbeiter räumt dem Plattformbetreiber an dem kompletten Content ein einfaches, weltweites, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht in nachfolgendem Umfang ein:

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Content in die für die Interessenten sichtbare Darstellung seiner Internetpräsenz einzubinden und den Content für die Vertragsdauer beliebig oft auf der Internetpräsenz für Interessenten zum Abruf bereit zu halten. Der Plattformbetreiber ist zu diesem Zweck berechtigt,
• den Content auf einem eigenen oder für ihn betriebenen Rechner (Webserver) zu speichern, eine weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher von in der eigenen Verfügungsbefugnis stehenden Rechnern zu laden, die die nachfolgen-den Tätigkeiten ausführen,
• den Content über alle derzeit bekannten, für einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis offenen, multimedia-, computernetzwerk- oder telekommunikationsbezogenen Dienste (z.B. Internet, WWW, E-Mail, Push- und Pulldienste, On-Demand-Dienste, Webcasting, Online-Datenbanken und vergleichbare Dienste) zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen,
• den Content für Werbezwecke jeglicher Art einzusetzen, sowohl in den im vorstehenden Punkt genannten Diensten als auch außerhalb solcher Dienste im Offlinebereich (z.B. Print-ausgabe, CD-Rom, Video),
• den Content bzw. Vervielfältigungsstücke hiervon zu verbreiten,
• den Content vor der Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insb. an ihm Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die der Plattformbetreiber mit Blick auf den Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf und solche Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der zulässigen Nutzung aus technischen Gründen erforderlich sind,

10.3 Die Nutzungsrechtseinräumung erstreckt sich auch auf alle unbekannten, nach Vertragsschluss erst bekannt werdenden Nutzugsarten, soweit diese neue Nutzungsart vom Vertragszweck umfasst ist. Hinsichtlich der bei Vertragsschluss noch unbekannten Nutzungsarten steht dem Mitarbeiter ein Widerrufsrecht hinsichtlich des entsprechenden Nutzungsrechts zu, das erst drei Monate nach Absendung der Mitteilung über die geplanten Werknutzung im Rahmen der neuen Nutzungsart durch den Plattformbetreiber an den Mitarbeiter erlischt. Widerspricht der Mitarbeiter der Werknutzung auf die bekannt gewordene Nutzungsart, erlischt entsprechend auch das Recht des Plattformbetreibers.

11.0 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung und Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.0 Haftungsfreistellung
12.1 Der Mitarbeiter hält den Plattformbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrags genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

12.2 Darüber hinaus verpflichtet sich der Mitarbeiter, dem Plattformbetreiber diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Mitarbeiter hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.

12.3 Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.

13.0 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

14.0 Anwendbares Recht, Gerichtsstandwahl, Vertragssprache
14.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und dem Mitarbeiter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Offenbach am Main, soweit der Mitarbeiter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

14.3 Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.

14.4 Der Vertragstext wird vom Plattformbetreiber gespeichert und dem Mitarbeiter bei Vertragsschluss zur Speicherung angezeigt. Der Mitarbeiter kann später aus Sicherheitsgründen nicht mehr auf den Vertragstext zugreifen.

 

Stand: März 2019